Österreich: Tiroler Landesregierung kündigt 17 Blockabfertigungen im ersten Halbjahr 2019 an

Die Tiroler Landesregierung hat aktuell 17 Termine für das erste Halbjahr 2019 bekannt gegeben, an denen das Instrument der Blockabfertigung für den Schwerlastverkehr am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden angewendet werden soll. Insgesamt ist im kommenden Jahr mit mindestens 30 Blockabfertigungstagen zu rechnen.

Um die negativen Auswirkungen des Transitverkehrs durch das Inntal für die dort ansässige Bevölkerung abzumildern, hatte die Tiroler Landesregierung bereits für das Jahr 2018 insgesamt 25 Tage festgelegt, an denen eine sogenannte Blockabfertigung durchgeführt wird.

Am 15. August 2018 hat der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, nunmehr den sogenannten „Dosierkalender für das erste Halbjahr 2019“ vorgestellt, der 17 Blockabfertigungstage enthält (siehe Anlage). Im Rahmen der Blockabfertigung stoppt die Tiroler Polizei den Schwerverkehr am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Fahrtrichtung Süden und lässt pro Stunde nur etwa 300 Lkw auf der Inntalautobahn A 12 passieren. An einem von der Polizei eingerichteten Checkpoint auf der A 12 bei Kufstein Nord wird der Lkw-Verkehr ab 05:00 Uhr morgens verlangsamt, so dass dieser notfalls zum Stillstand kommt, um die angestrebte Begrenzung der Transitfahrten zu erreichen.

Nach Angaben der Tiroler Landesregierung sei der Lkw-Transitverkehr seit Januar 2018 gegen-über dem Vorjahr um dreizehn Prozent angestiegen, was zur Überlegung einer weiteren und intensiveren Durchführung von Blockabfertigungsmaßnahmen im Jahr 2019 geführt habe. So werde der Lkw-Verkehr aufgrund der gesammelten Erfahrungen in diesem Jahr beispielsweise 2019 am Mittwoch nach Ostern und an allen Werktagen jeweils in der Woche vor und nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam sowie an drei Werktagen nach Pfingsten entsprechend dosiert. Für die Festlegung der Blockabfertigungstage im zweiten Halbjahr 2019 wird noch die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in den Herbstmonaten abgewartet, die erfahrungsgemäß die verkehrsstärksten Monate des Jahres darstellen. Insgesamt rechne man in Tirol aber mit mindestens 30 Blockabfer­tigungstagen im Jahr 2019.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) wird über weitere Maßnahmen der Blockabfertigung, die erfahrungsgemäß zu teilweise erheblichen Rückstaus auf deutscher Seite und damit verbundenen Wartezeiten geführt haben, zeitnah berichten. Die Proteste und die Kritik gegen diese Maßnahmen Tirols, die insbesondere von deutscher und italienischer Seite im Rahmen des zweiten Brenner-Gipfels im Juni 2018 in Bozen vorgebracht wurden, haben bedauerlicherweise zu keinerlei Änderung der Situation geführt.

 

Österreich: Schwerpunktkontrollen der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit für Lkw in Tirol

Aufgrund der zahlreichen festgestellten Verstöße gegen die nächtliche Höchstgeschwindigkeit von Lkw in Tirol wird die Tiroler Verkehrspolizei auch in den nächsten Wochen verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf der Inntal-Autobahn A 12 durchführen.

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßentransportunternehmer Österreichs (AISÖ) kontrolliert die Tiroler Verkehrspolizei derzeit verstärkt die Einhaltung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf der A 12. In § 42 Abs.8 der österreichischen Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es dazu: „(8) Ab 1. Jänner 1995 dürfen Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Die Behörde hat für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung diese erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen, sofern dadurch nicht der Schutz der Bevölkerung vor Lärm beeinträchtigt wird“.

Die Tiroler Verkehrspolizei hat hierzu in einer Mitteilung erste Kontrollergebnisse vorgelegt:

„LKW 60 km/h zur Nachtzeit – Sonderschwerpunkt Inntalautobahn; Ergebnisse gemäß § 42 Abs. 8 StVO dürfen LKW mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Obwohl die Einhaltung dieser Bestimmung durch die Streifen der Polizei laufend kontrolliert wird, sind dennoch viele Lenker von Schwerfahrzeugen zu schnell unterwegs. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Wochen von den Beamten der Landesverkehrsabteilung und der Autobahnpolizeiinspektionen Wiesing, Schönberg iSt und Imst auf der Inntalautobahn A12 mehrere Sonderschwerpunkte hinsichtlich der Einhaltung des Geschwindigkeitslimits durchgeführt. Zum Einsatz kamen Zivilstreifenfahrzeuge, Radarfahrzeuge und Blaulichtstreifen mit Lasermessgeräten. Insgesamt wurden dabei 561 Übertretungen geahndet (131 Anzeigen und 433 Organstrafverfügungen). Die Überschreitungen lagen zum Großteil im Bereich von strafbaren 15-20 km/h (also Geschwindigkeiten von 75 bis 80 km/h). Die höchste Geschwindigkeit: 88 km/h.“

Die Tiroler Verkehrspolizei hat angekündigt, auch in den nächsten Wochen ihre Kontrollen fortzusetzen.